Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
der unimo Immobilien GmbH betreffend die Bereitstellung und Veröffentlichung von Firmendarstellungen
Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der
unimo Immobilien GmbH,
Georg-Bleibtreu-Str. 10,
46509 Xanten
Telefon: +49 2801 805 200
E-Mail: info@unimo.de
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kleve unter der Registernummer:
HRB 7122
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE175965281
vertreten durch die Geschäftsführer: Rolf Zimmermann, Josef Beissel, Dr. Nicolai Gerstner
(nachfolgend „unimo“) mit ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Nutzer“) über die Webseite www.core-more.de zustande kommen und die Bereitstellung und Veröffentlichung von Firmendarstellungen auf der vorgenannten Webseite als Gegenstand haben.
Diese AGB gelten nur, wenn der Nutzer Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Nutzer muss außerdem als Modegroßhändler für Sofortwaren agieren. Modegroßhändler für Sofortwaren im Sinne dieser AGB ist der Nutzer, wenn er Bekleidung, Schuhe und Accessoires von Herstellern beschafft und diese unter sofortiger Bereitstellung an gewerblichen Kunden weiterverkauft.
Für die vorgenannte Geschäftsbeziehung zwischen unimo und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn unimo ihrer Geltung nicht gesondert widerspricht. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten nur, wenn sie von unimo schriftlich anerkannt worden sind.
Vertragsschluss
Um Zugang zu der vorgenannten Webseite zu verschaffen, hat der Nutzer zunächst zu bestätigen, dass er als Unternehmer i.S.v. §14 BGB handelt. Der Nutzer gibt sein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er sich auf der Webseite https://www.core-more.de/homepageformular/ Hierzu hat der Nutzer die gekennzeichneten (*) Pflichtfelder vollständig auszufüllen, sowie die gewünschten Inhalte hochzuladen und zu bestätigen die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen zu haben. Außerdem hat der Nutzer seine Kenntnisnahme darüber zu bestätigen, dass er die vertraglich vereinbarte Leistung kostenpflichtig in Anspruch nimmt. Sollte eines der Felder nicht ausgefüllt sein, wird der Nutzer beim Betätigen des „ERLAUBNIS ERTEILEN “-Buttons auf das entsprechende Feld hingewiesen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Im Anschluss daran wird der Nutzer auf die Seite der Zahlungsdienstleister Stripe & WooCommerce weitergeleitet und hat dort seine Zahlungsinformationen zu hinterlegen.
Vor dem Absenden des Antrages hat der Nutzer die Möglichkeit, in dem Antragsformular sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Registrierung abzubrechen. Über den Button „ERLAUBNIS ERTEILEN“ gibt der Auftraggeber einen verbindlichen, auf Abschluss des Vertrages gerichteten, Antrag ab.
unimo schickt dem Nutzer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass der Antrag des Nutzers bei der unimo eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch unimo zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Angebotsannahme) versandt wird, in welcher die bestellte Leistung und die Vertragsbestimmungen nochmals aufgeführt werden und die der Nutzer ausdrucken kann. Die Annahmeerklärung enthält sodann auch die Verlinkung zur Eintragung des Nutzers auf der Core and More Plattform. Wird eine solche Annahme nicht innerhalb von 14 Kalendertagen versandt, so gilt der Antrag des Nutzers als abgelehnt und es kommt kein Vertrag zustande.
Der vollständige Text eines Vertrages wird von unimo im Einzelfall nicht gesondert gespeichert. Ein solcher individualisierter und vollständiger Vertragstext wird daher auch dem Nutzer nicht zugänglich gemacht.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Preise, Zahlungsbedingungen
Der Nutzer zahlt eine monatliche Gebühr i.H. v. 20 EUR zzgl. ges. Umsatzsteuer.
Der Nutzer erteilt unimo Einzugsermächtigung, die Gebühr von seinem Konto im Rahmen eines Lastschriftverfahrens über die Zahlungsdienstleister Stripe & Woocommerce abzubuchen.
Die erste Abbuchung erfolgt mit Abschluss des Vertrages gemäß Ziffer 2.4. Jede weitere Zahlung wird im Voraus zum 3. Werktag eines Monats für diesen Monat eingezogen.
Leistung der unimo, Force Majeure
unimo erstellt und veröffentlicht mit den vom Nutzer auf dem Registrierungsformular angegebenen und hochgeladenen Inhalten und Verlinkungen einen Eintrag auf der Core and More Plattform. Die Reihenfolge der Einträge richtet sich dabei nach der alphabetischen Reihenfolge der Namen der Nutzer.
Schwerwiegende Ereignisse, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen – insbesondere höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische, terroristische Auseinandersetzungen oder Seuchen (einschließlich Epidemien und Pandemien) – befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
Mitwirkungspflichten
Der Nutzer verpflichtet sich unimo für die Erfüllung der vereinbarten Leistung, die in dem Registrierungsformular mit einem Stern gekennzeichneten Daten und Informationen zu übermitteln. Die Angabe der darüber hinausgehenden Inhalte und Informationen erfolgt freiwillig. Bei Übermittlung der Inhalte und Informationen hat der Nutzer der unimo alle erforderlichen Rechte an den Inhalten, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung einzuräumen.
Folgende Informationen und Inhalte sind der unimo mitzuteilen
Vor- und Nachname*
Firmenname*
Mailadresse*
Anschrift des Unternehmens*
Telefonnummer*
Freiwillige Angaben sind:
Firmenlogo
Links von Social-Media-Kanälen
Link von Webseite
Link von B2B Onlineshop
Bilder der Kollektion
Der Nutzer verpflichtet sich in dem Registrierungsformular vollständige Angaben zum Unternehmen zu machen. Etwaige Änderungen der Angaben sind unimo unverzüglich in Textform (z.B. E-Mail) mitzuteilen.
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die bereitgestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Strafrecht, oder behördliche Auflagen verstoßen oder Dritte in Ihren Rechten verletzen. Gleiches gilt hinsichtlich der vom Nutzer verwendeten Internet-Adresse. Besteht der begründete Verdacht eines drohenden oder eingetretenen Verstoßes sowie im Falle der Geltendmachung von nicht offensichtlich unbegründeten Ansprüchen Dritter, ist die unimo, unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses des Nutzers, berechtigt die betroffenen Inhalte auf ihrer Plattform auszublenden und rechtswidrige Inhalte zu löschen.
Hat die unimo eine Maßnahme im Rahmen vorangegangener Ziffer ergriffen, wird sie den Nutzer unverzüglich per E-Mail darüber informieren. Der Nutzer wird der unimo unverzüglich alle für die Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Informationen zukommen lassen und an der Sachverhaltsaufklärung im erforderlichen Umfang mitwirken.
Die vom Nutzer zu erbringenden Mitwirkungspflichten stellen echte Verpflichtungen und nicht lediglich bloße Obliegenheiten dar. Sofern und soweit der Nutzer die von ihm geschuldeten Leistungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht wie vereinbart erbringt und dies Auswirkungen auf die Leistungserbringung der unimo hat, ist die unimo von der Erbringung der betroffenen Leistung befreit.
Haftung
Die Haftung der unimo für vertragliche und nicht-vertragliche Schadensersatzansprüche wird im Rahmen der Verschuldenshaftung auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit begrenzt. In den folgenden Fällen haftet unimo auch für einfache Fahrlässigkeit:
Haftung für Schäden wegen der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der unimo jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt;
Haftung für Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit);
Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder das Vorhandensein eines Leistungserfolgs oder die Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach §276 BGB;
Bestehen einer gesetzlich zwingenden Haftung (z.B. nach dem ProdHaftG);
Die sich aus vorstehender Ziffer ergebende Haftungsbegrenzung von unimo gilt auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden unimo nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat (insbes. Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen).
Freistellung
Der Nutzer garantiert der unimo, dass keine der bereitgestellten Inhalte, insbesondere Bilder und Texte, die Rechte von Dritten verletzen. Für Inhalte der in der Firmendarstellung verlinkten Seite ist allein der Nutzer verantwortlich.
Vertragsdauer, Vertragsbeendigung
Der Vertrag kommt in dem in der Ziffer 2.4. beschriebenen Zeitpunkt zustande und wird zunächst für eine Mindestlaufzeit von drei Monaten abgeschlossen. Danach verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit, es sei denn er wird gemäß nachstehender Ziffer 8.2 gekündigt.
Jede Partei hat das Recht, den Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit zum Ende eines Monats unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat ordentlich zu kündigen.
Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
Jede Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail).
Schlussbestimmungen
unimo hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie unter Ausschluss von Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Verpflichtungen und Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag richtet sich nach dem Sitz der unimo.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
